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Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt

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Pressekonferenz zur Impfstrategie des Landes Sachsen-Anhalt

Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt Für den Die seit geltenden feststehenden Überweisungen des Landes verbesserten die Finanzlage vieler Kommunen und gäben ihnen auch in der aktuellen Corona-Krise eine Spiele Bubble Sicherheit. Verhandelt wird am Landgericht Magdeburg. DE Suchen. Dicht an dicht stehen die Besucher vor den Lichtinstallationen und den Glühweinbuden. Das Portal des Landes Sachsen-Anhalt. Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt ist eine oberste Landesbehörde mit Sitz in der Kavalierstraße in Dessau. Seine Aufgabe ist die unabhängige externe Finanzkontrolle der Behörden des Landes Sachsen-Anhalt und einzelner anderer Körperschaften. Der Landesrechnungshof (LRH) ist das oberste Organ der externen Finanzkontrolle in Sachsen-Anhalt. Seine. Aufgaben ergeben sich aus der LV LSA, dem. Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt ist eine oberste Landesbehörde mit Sitz in der Kavalierstraße in Dessau. Seine Aufgabe ist die unabhängige externe​.
Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt hat die Finanzlage der Kommunen untersucht. Die am Freitag vorgestellten Ergebnisse zeigen, dass es den Gemeinden finanziell insgesamt besser geht. Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt in der Kategorie Landesregierung, -ministerien und -behörden. Aufgabe der Behörde ist die Prüfung der Verwendung öffentlicher Gelder. Die Jahresberichte werden als pdf-Dokumente zur Verfügung gestellt. Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt in der Kategorie Landesregierung, -ministerien und -behörden. Artikel und Infos zum Thema Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt. Erfahren Sie alles über Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt.

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Die am Freitag vorgestellten Ergebnisse zeigen, dass es den Gemeinden finanziell insgesamt besser geht. Kritik gibt es jedoch bei den Haushaltsabschlüssen der Kommunen.

Trotz gestiegener Steuereinnahmen und zusätzlicher Mittel des Landes sind viele Kommen in Sachsen-Anhalt weiterhin in finanzieller Schieflage.

Die Ursachen dafür hat der Landesrechnungshof analysiert und seine Ergebnisse am Freitag in Magdeburg vorgestellt. So kommt die Behörde zu der Einschätzung, dass sich die Finanzlage der Kommunen im Land in den vergangenen Jahren insgesamt verbessert habe.

Landesrechnungshof-Chef Kay Barthel sagte, dass es vor einigen Jahren noch viele notleidende Kommunen gegeben habe, weil die Zuweisungen des Landes zu gering gewesen seien.

Die seit geltenden feststehenden Überweisungen des Landes verbesserten die Finanzlage vieler Kommunen und gäben ihnen auch in der aktuellen Corona-Krise eine gewisse Sicherheit.

Ein wichtiger Mechanismus ist der Finanzausgleich des Landes. Seit verändert dieser sich nicht mehr, wenn die Kommunen mehr oder weniger Steuern einnehmen, sondern bleibt konstant bei 1, Milliarden Euro im Jahr.

Das System ist bis befristet. Nach Angaben des Behördenchefs hätten seit mehr als 1. Tatsächlich vorgelegt wurden jedoch nur rund So gibt es Barthel zufolge Kommunen, die seit sieben Jahren keinen Haushaltsabschluss gemacht hätten.

Die Kommunen sind allerdings verpflichtet, ihre Ein- und Auszahlungen am Jahresende darzulegen. Darüber wird sichtbar, welche im Haushaltsplan aufgeführten Ein- und Ausgaben im Jahresverlauf gemacht wurden.

Der Landesrechnungshof-Chef sieht das Innenministerium in der Verantwortung, seiner Aufsichtspflicht nicht nachgekommen zu sein.

Barthel sagte: "Wir haben ein klares Vollzugsproblem. Der rechtliche Rahmen ist da, es gibt aber niemanden, der aufpasst, dass dem auch nachgekommen wird.

Dicht an dicht stehen die Besucher vor den Lichtinstallationen und den Glühweinbuden. Auch der Angeklagte richtete letzte Worte an das Gericht.

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Verhandelt wird am Landgericht Magdeburg. Über die Ergebnisse der Prozesstage berichten wir hier chronologisch. Es ist schon die dritte Bombe, die auf dem Gelände gefunden wurde.

Suche in MDR. Demnach hat von den insgesamt Kommunen fast die Hälfte Schulden. Das Prekäre daran: Der Zeitraum, den der Rechnungshof betrachtete bis , liegt vor der Coronakrise.

Allein im Jahr entstand demnach ein Fehlbetrag von 13,5 Millionen Euro in der kommunalen Finanzrechnung. Im laufenden Jahr habe sich die finanzielle Situation der Kommunen weiter verschlechtert.

Allein für die Rechnungsprüfungsämter der elf Landkreise standen demnach im Mai noch 1. Zudem hätten einige Kommunen bislang noch gar keine Eröffnungsbilanz erstellt.

Da die Aufstellung der Jahresabschlüsse eine kommunale Pflicht sei, müsse das Innenministerium hier in seiner Rolle als Kommunalaufsicht härter durchgreifen und die Kommunen gegebenenfalls stärker sanktionieren, fordert der Landesrechnungshof.

Nur im Anschluss an die Prüfung der Jahresabschlüsse könne auch der Bedarf an einer Aufstockung des Finanzausgleichs ermittelt werden.

Dieser sei derzeit aber bereits auf dem höchsten Niveau aller Zeiten mit einem Festbetrag von 1, Milliarden Euro für die Jahre bis Defizitäre Kommunen müssten zunächst ihre Konsolidierungsanstrengungen verstärken.

Eine Modellrechnung des Finanzministeriums habe gezeigt, dass selbst 1 Milliarde Euro an zusätzlichen Geldern nicht ausreichen würde, um ein positives Ergebnis der Finanzrechnung aller Kommunen zu erzeugen.

Am höchsten verschuldet ist Halle an der Saale. Die Gesamtverschuldung der kreisfreien In den drei Regionen wohnen allerdings nur knapp ein Drittel der Einwohner des Bundeslandes 30 Prozent.

Gemeinsam mit den beiden Landkreisregionen vereint sie über die Hälfte der Kassenkredite auf sich.

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