Wuppertal Scharia Polizei
Wuppertal: Gericht spricht "Scharia Polizei" schuldig
Die „Scharia-Polizei“ steht in Wuppertal vor Gericht. Die Verteidigung sieht die Aktion missverstanden. Keine Sittenpolizei sei da unterwegs. Ab dem Mai wird der Prozess um die sogenannte «Scharia-Polizei» vor dem Landgericht Wuppertal neu aufgerollt. Foto: dpa/Oliver Berg. Sieben Teilnehmer und Helfer der sogenannten Scharia-Polizei sind vom Wuppertaler Landgericht schuldig gesprochen und zu Geldstrafen.Wuppertal Scharia Polizei Freispruch für „Scharia-Polizisten“ in Wuppertal Video
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Werden mГssen - die Rede ist dabei in den meisten FГllen von einem Glücksspirale Jahreslos Verschenken. - Kleidung muss suggestiv-militante Wirkung hervorrufen
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Bewusster Bezug zu militanter Gruppierung Ihre Aktion sei geeignet gewesen, um einen "suggestiv-militanten Effekt" zu erzielen.
Die Salafisten hätten den Bezug zur Scharia-Polizei bewusst hergestellt, einer aus dem Nahen Osten bekannten militanten Gruppierung, die "nicht in den Arm nimmt, sondern mit dem Rohrstock schlägt und Hände abhackt".
Die Männer seien sich dessen auch bewusst gewesen, "sonst macht das Anfertigen und Tragen der Westen keinen Sinn. Ihr möglicher Irrtum sei dann jedenfalls vermeidbar gewesen, so das LG.
Deswegen müsse das Tatgeschehen eine suggestiv-militante, einschüchternde Wirkung hervorrufen. Es stehe aber nur ein Bagatellstrafrahmen zur Verfügung.
Zudem sei es nicht ihre Idee gewesen, sondern die ihres damaligen Anführers Sven Lau. Ein Zeuge hatte ausgesagt, er habe geglaubt, es habe sich um einen Junggesellenabschied gehandelt.
Es reiche aus, wenn die Aktion grundsätzlich geeignet sei, jemanden einzuschüchtern, befanden die Karlsruher Richter.
Das könnte den Angeklagten zugutekommen. Denn wer nicht wissen kann, dass er etwas Strafbares tut, darf nicht verurteilt werden. Download der Audiodatei.
Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am Dezember um Uhr.
Das Landgericht Wuppertal sprach die Angeklagten frei. Eine Verurteilung wäre ein Eingriff in die Meinungsfreiheit. Der Staatsanwalt hatte vergeblich Geldstrafen für die Angeklagten beantragt.
Ihnen sei es als Teil der salafistischen Szene darum gegangen, das Rechtssystem der Bundesrepublik abzuschaffen.
Er kann gegen die Entscheidung Revision beim Bundesgerichtshof einlegen. Die Islamisten hatten ihren Auftritt selbst gefilmt und ins Internet gestellt.
Die Scharia, in deren Namen die Gewinnklasse Super 6 auftreten, ist das islamische Recht. Zurück Pause Weiter. Top Thema.







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